Russland: EU bringt neue Sanktionen auf den Weg - Beziehungen an „Tiefpunkt“ angekommen

Die EU wird weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Man dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, heißt es aus Brüssel. Die EU wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Schritt wird durch die Verletzung der Menschenrechte in Bezug auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny unternommen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sei nicht bereit, „den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“. Brüssel – Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. 

Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen ausarbeiten, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind. Vor dem Treffen in Brüssel sprachen sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und mehrere seiner EU-Kollegen am Montag dafür aus, Strafmaßnahmen vorzubereiten. Maas und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen. Alexej Nawalny: EU fordert Freilassung von Kremlkritiker Maas verwies darauf, dass die EU schon nach der Vergiftung Nawalnys im Sommer mit Sanktionen reagiert habe. Die Mitgliedstaaten hätten damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, „den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“. Nun gehe es darum, dass Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt worden sei.

Diplomat:innen zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.